Vogelsbergkreis. Mit einem kommunalen Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) soll es nach den Vorstellungen der unionsgeführten Koalition im Hessischen Landtag einen Abbau von Standards in den Kommunalverwaltungen und der Feuerwehr geben. Auch Regelungen für Kindertageseinrichtungen werden angepasst, informierte die Wahlkreisabgeordnete im Hessischen Landtag Jennifer Gießler (CDU).

Die neuesten Veränderungen in der hessischen Landespolitik würden positive Auswirkungen für die Kommunen in Hessen haben. Die wichtigsten Änderungen seien das neue kommunale Flexibilisierungsgesetz (KommFlex), das die Kommunalverwaltungen effizienter gestalten und unnötige Bürokratie abbauen soll. „Die Kommunen erhalten zukünftig die Möglichkeit, neue Wege zu gehen und mögliche Lösungen einfach mal auszuprobieren“, betont die Lauterbacher Landtagsabgeordnete.
So werde die Möglichkeit für die Kommunen geschaffen, sich auf Antrag zeitlich befristet von Standards aus dem Landesrecht zu lösen und neue Wege auszuprobieren. Das würde beispielsweise weniger Papier, schnellere Verfahren oder kostengünstigere Lösungen für Verwaltungen, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bedeuten. Das Ziel der ganzen Standardanpassungen sei es „Reallabore“ zu schaffen, um Spielräume für innovative, kostengünstigere oder schnellere Verfahren zu erproben. Eine spätere Überprüfung und Bewertung der Befreiungen in den Modellkommunen ermögliche es, erfolgreiche Modelle danach auch landesweit zu übernehmen, stellt Gießler heraus.
Auch werde bei den Änderungen im kommunalen Haushaltsrecht im Detail „entschlackt“: Kommunen, die sich in einer nur zweijährigen Haushaltskonsolidierungsphase befinden, müssten kein aufwändiges Haushaltssicherungskonzept mehr vorlegen. Bei Kommunen ohne Beanstandungen in den Vorjahren könne die öffentliche Bekanntmachung und damit das Inkrafttreten der Haushaltssatzung vereinfacht und vorgezogen werden. Kleine Kommunen mit bis 5.000 Einwohnern können künftig auf einen Rechenschaftsbericht verzichten.
Zusätzlich, so informiert das Landtagsmitglied, gibt es dann Modellvorhaben im Brand- und Katastrophenschutz: Hier können dann neue Organisationsformen oder technologische Lösungen praxisnah getestet werden. Darüber hinaus solle das Einsatzalter - unter Berücksichtigung gesundheitlicher Aspekte - für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige ohne Leitungsfunktionen von 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Damit könnten Erfahrung und Wissen der Feuerwehrangehörigen länger genutzt werden, stellt die Abgeordnete heraus.
Ein weiterer wichtiger Schritt zur Modernisierung sei auch das neue Kita-Paket der Hessischen Landesregierung, mit dem neue Helferinnen und Helfer die Kitas spürbar entlasten sollen. Das Kita-Paket für Familien und Fachkräfte in Hessen sei ein ein starkes Signal, denn die neue dauerhafte Verankerung der Kita-Assistenten, also nicht pädagogischer Helferinnen und Helfer, unterstützten  das pädagogische Fachpersonal im Alltag.

Foto: Tobias Koch